§1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Das Angebot der iQuest GmbH, im Folgenden iQuest, richtet sich ausschließlich an Unternehmen und freiberuflich Tätige, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Die für Unternehmer geltenden gesetzlichen Einschränkungen sind zu beachten. Abweichende Bedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, es sei denn, iQuest hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§2 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) iQuest stellt eine Software für die Anwendung im operativen Qualitätsmanagement zur Verfügung. Über diese webbasierte Software haben Kunden die Möglichkeit, den teilnehmenden Unternehmen eine Rückmeldung über ihre Zufriedenheit mit dem jeweiligen Unternehmen zu geben. Die angebotenen einzelnen Nutzungsmöglichkeiten der Software werden gemeinsam als „Dienste“ bezeichnet.
(2) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch iQuest und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.
§3 Dienstangebot
(1) iQuest stellt Ihnen auf der Webseite je nach dem von Ihnen gewählten Umfang unterschiedliche Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Dabei handelt es sich ausschließlich um kostenpflichtige Dienste, die auch als solche gekennzeichnet sind. Das Leistungspaket umfasst dabei vorerst die webbasierte Software zur Ermittlung der Patientenzufriedenheit.
(2) Die Dienste können sowohl in der Praxis mittels der Verwendung entsprechender Hardware durch den Unternehmer, als auch im Wege einer Benachrichtigung der Kunden per Mail nach Verlassen der Praxisräume genutzt werden.
(3) Die Erhebung der Daten erfolgt jeweils in anonymisierter Form.
(4) Für den Zugang zu den kostenpflichtig verfügbaren Diensten auf der Webseite besteht ein Anspruch auf Nutzung nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei IQuest. IQuest bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. IQuest weist insbesondere auf technische Störungen sowie erforderliche Wartungsarbeiten hin, aufgrund derer der Zugriff auf die Online-Dienste zeitweise beschränkt sein können.
§4 Zahlungsbedingungen
(1) iQuest stellt Ihnen vor Vertragsschluss eine Leistungsübersicht und die anfallenden Kosten sowie die Vertragsdauer zu Verfügung.
(2) Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Das Entgelt für die vertraglich geschuldete Leistung wird gemäß der vertraglichen Vereinbarung in Rechnung gestellt.
(4) Bei Verzug ist iQuest berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
§ 5 Testphase, Verlängerung
(1) iQuest bietet Ihnen die Möglichkeit, das oben genannte Angebot in einer Testphase von drei Monaten gegen Zahlung der regulären monatlichen Entgelte kostenpflichtig zu testen.
(2) Erfolgt innerhalb der Testphase keine Kündigung bis spätestens zum 10. Werktag des dritten Testmonats, verlängert sich die Nutzung der Dienste auf insgesamt 12 Monate. Nach Ablauf der Testphase fallen die gewöhnlichen Kosten für die Nutzung der Dienste an.
(3) Erfolgt innerhalb der Laufzeit von 12 Monaten keine Kündigung, verlängert sich diese nach Ablauf der 12 Monate um weitere 12 Monate. Die Kündigung muss bis zum 10. Werktag des letzten Monats der Vertragslaufzeit erfolgen.
§ 6 Kündigung, Folgen der Beendigung
(1) Die ordentliche Kündigung bis zum 10. Werktag des letzten Monats der Vertragslaufzeit zu erfolgen.
(2) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses sind die Parteien verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln. Die bei iQuest gespeicherten anonymen Daten aus den Erhebungen zur Kundenzufriedenheit bleiben dort auf unbegrenzte Zeit gespeichert wobei sich iQuest die jederzeitige Löschung vorbehält. Die Daten dürfen von iQuest auch nach Ende der Vertragslaufzeit jederzeit zur statistischen Auswertunge und auch deren Veröffentlichung hinsichtlich der Zufriedenheit in einzelnen Branchenzweige auch im Hinblick auf lokale und regionale Daten und Erhebungsergebnisse verwendet werden.
§ 7 Umfang der erlaubten Nutzung
(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zur Webseite sowie auf die Nutzung der dort verfügbaren Dienste, abhängig von dem gewählten Kontingent, im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Sollten für die vertragsgemäße Nutzung der Dienste von iQuest technische Voraussetzungen notwendig sein, liegt dies in Ihrem Verantwortungsbereich. Eine entsprechende Beratung wird nicht von iQuest geschuldet, kann jedoch optional kostenpflichtig gegebenenfalls angeboten werden.
(3) iQuest weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden haftet iQuest unbeschränkt für eigenes Handeln sowie für das Handeln eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit seitens iQuest ist ausgeschlossen.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist sowie im Falle von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 9 Geheimnisschutz, Datenschutz, Vertraulichkeit
Es werden keine direkten Patientendaten erhoben. Die Daten des Vertragspartners bzw. der teilnehmenden Praxis werden nicht anonymisiert. Sie werden anonymisiert gehandhabt, wenn es um eine nachvertragliche Auswertung der Zufriedenheit in einzelnen Branchen bzw. lokal oder regional geht insbesondere auch im Bereich von Publikationen. Die E-Mail-Adressen der teilnehmenden Kunden werden als Hash-Code abgelegt.
§ 10 Sonstige Bestimmungen
(1) Sofern diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes zu entnehmen ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an den Diensten von iQuest abgegeben werden, in Schriftoder Textform abzugeben. Die Kontaktdaten finden sich im Impressum.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gelten stattdessen die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Die Abtretung oder Verpfändung von dem Besteller gegenüber iQuestzustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung von iQuest ausgeschlossen, sofern der Besteller nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
(5) Ein Aufrechnungsrecht des Bestellers besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
(6) Soweit eine Gerichtsstandvereinbarung zulässig ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Streitigkeiten der Sitz von iQuest.